Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Vogel Leuchten

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l. Allgemeine Bestimmungen

1. Lieferungen und Leistungen der Firma Vogel Leuchten (fortan Lieferant) erfolgen
ausschließlich zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
2 Ein Schweigen des Lieferanten auf anderslautende Bestimmungen des Bestellers
ist nicht als Einverständnis mit dessen Bedingungen anzusehen; deren Geltung
wird widersprochen. Jede Abweichung von den Bedingungen des Lieferanten gilt
als Ablehnung des Auftrags, eine dennoch – auch unter Vorbehalt – erfolgte
Entgegennahme einer Lieferung als Einverständnis mit den Bedingungen des
Lieferanten.
3. Von den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten abweichende
Bestimmungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

II. Umfang der Lieferungen und Leistungen

1. Alle Angebote des Lieferanten erfolgen freibleibend.
2. Die bestellten Stückzahlen können bis zu 10% über- oder unterbeliefert werden,
wenn die Materialdispositionen des Lieferanten dies erforderlich machen.
3. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages
sowie Erklärungen von Handelsvertretern des Lieferanten bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise gelten ab Lager des Lieferanten zuzüglich der geltenden gesetzlichen
Mehrwertsteuer und gegebenenfalls Verpackungs- und Versandkosten.
2. Erhöht der Lieferant bis zur Lieferung seine Preise allgemein, so ist er berechtigt,
wenn der Besteller Vollkaufmann ist, auch die mit diesem vereinbarten Preise in
gleicher Weise zu erhöhen.
3. Der Zahlungsanspruch des Lieferanten wird spätestens mit der Bereitstellung der
Lieferung für den Besteller fällig.
4. Aufträge mit Vorausleistung des Lieferanten werden unter der Voraussetzung
angenommen, dass die Bonität des Bestellers gesichert ist. Sollten sich im
nachhinein Zweifel an der Bonität ergeben – insbesondere dadurch, dass frühere
Rechnungen ohne Rechtsgrund nicht bezahlt wurden oder fruchtlose
Zwangsvollstreckungsversuche beim Besteller sowie Scheck oder
Wechselproteste bekannt werden-, so ist der Lieferant berechtigt, von noch nicht
beiderseits erfüllten Verträgen zurückzutreten oder aber deren
Zahlungsbedingungen zu ändern und insbesondere Vorkasse sowie den
vorherigen Ausgleich aller offenstehenden Forderungen zu verlangen.
5. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind.
6. Ist der Besteller Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betriebe seines
Handelsgewerbes, stehen ihm ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB
und Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Das gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht
wegen angeblicher Mängel der Lieferung oder Leistung vor der Vollziehung der
Gewährleistung und für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach
§ 369 HGB.

IV. Frist für Lieferungen oder Leistungen

1. Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen
schriftlichen Erklärungen maßgebend.
2. Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, es wurde
ausdrücklich Lieferung zu einem Fixtermin zugesagt. Die Lieferzeit verlängert sich
um den Zeitraum eines vom Lieferanten nicht zu vertretenden vorübergehenden
Lieferhindernisses.
3. Eine vereinbarte Frist gilt mit der Bereitstellung für den Besteller als eingehalten.
Wird der Versand vereinbart, gilt eine Frist als gewahrt, wenn die betriebsbereite
Sendung zum Versand gebracht ist.

V. Rücktrittsvorbehalt

Der Lieferant kann vom Vertrag zurücktreten, wenn über die
Vermögensverhältnisse des Bestellers im Nachhinein ungünstige Umstände
bekannt werden, wie insbesondere Zahlungseinstellung, überwiegend fruchtlose
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Protest eines vom Besteller einzulösenden
Schecks oder Wechsels, Vergleichs und Konkursanträge. Will der Lieferant von
diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies unverzüglich dem Besteller
mitzuteilen.

VI. Gefahrübergang und Versand

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung im Lager des
Lieferanten für den Besteller bereitgestellt ist; bei vereinbarter Versendung,
sobald die betriebsbereite Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden
ist.
2. Verpackung und Versand erfolgen – auf Kosten des Bestellers – mit der
verkehrsüblichen Sorgfalt. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die
Sendung vom Lieferanten gegen die vom Besteller zu benennenden –
versicherbaren – Gefahren versichert.
3. Leergutsendungen sind von dem Besteller mit Bestimmung Station Bonn-
Güterbahnhof abzufertigen, der Lieferant ist Selbstabholer. Bei
Spediteurlieferungen trägt der Lieferant keine Kosten für Rollgeld etc.

VII. Verzug und Unmöglichkeit

1. Ansprüche des Bestellers auf Verzugsentschädigung und
Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung aufgrund Verzuges oder
Unmöglichkeit der Leistung des Lieferanten sind beschränkt auf 10 v.H. des
Wertes desjenigen Teiles der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der
Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht oder nicht rechtzeitig in zweckdienliche
Verwendung genommen werden kann. Entschädigungsansprüche, die über die
vorgenannte Grenze hinausgehen, sind in allen Fällen des Verzuges oder der
Unmöglichkeit, auch nach Ablauf einer dem Lieferanten etwa gesetzten Nachfrist,
ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
2. Die angelieferten Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel
aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

VIII. Gewährleistungsansprüche

Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet
der Lieferant nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
1. Die Mängelansprüche des Bestellers sind auf das Recht zur Nacherfüllung
beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehl, so kann der
Besteller den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
Schadenersatzansprüche nach Maßgabe der Ziffer IX bleiben hiervon unberührt.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten, sind ausgeschlossen soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil
der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den der
Lieferung verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht einem
bestimmungsgemäßen Gebrauch.
2. Die Vereinbarung einer Garantie bedarf in jedem Fall der Schriftform. Eine solche
Garantieerklärung ist nur dann wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie
die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend
bestimmt beschreibt.
3. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich,
spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware unter
Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe der
Rechnungsnummer und der auf der Packung befindlichen Signierung erhoben
werden.
4. Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach
Feststellung des Mangels, spätestens aber binnen 6 Monaten nach Lieferung der
Ware erfolgen; die gesetzliche Verjährung bleibt hiervon unberührt.
5. Mängelansprüche verjähren im Falle des § 438 Abs. (1) Nr. 3 BGB in einem Jahr
ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Im Falle des § 438 Abs. (1) Nr. 2 BGB
verjähren sie in 2 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Zwingende
gesetzliche Verjährungsvorschriften bleiben hiervon unberührt.

IX. Schadenersatzansprüche

1. Schadenersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus
der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter
Handlung sind ausgeschlossen, wenn dem Lieferanten, seinen Vertretern oder
seinen Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz anzulasten sind.
2. Der Lieferant haftet aus den vorgenannten Rechtsinstituten nicht für
Mangelfolgeschäden sowie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare
Schäden, es sei denn, dem Lieferanten, seinen Vertretern oder seinen
Erfüllungsgehilfen ist grobes Verschulden anzulasten.
3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in den Fällen der
Übernahme einer Garantie, einer Haftung nach Produkthaftungsgesetz oder einer
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), in
denen nach Gesetz zwingend gehaftet wird.

X. Sicherungsrechte des Lieferanten

1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung aller jetzigen
und künftigen Forderungen, die dem Lieferanten, gleich aus welchem
Rechtsgrund, gegen den Besteller zustehen.
2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines regelmäßigen
Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die Veräußerungsermächtigung erlischt
automatisch mit einem fruchtlosen Zwangsvollstreckungsversuch beim Besteller,
bei Protest eines vom Besteller einzulösenden Schecks oder Wechsels sowie bei
Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens oder
Konkursverfahrens über das Vermögen des Bestellers. Im Übrigen sind andere
Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und
Sicherungsübereignung, unzulässig.
3. Der Besteller tritt bereits jetzt an den Lieferanten alle aus der Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab. Der Besteller ist
vorbehaltlich des jederzeit möglichen Widerrufs berechtigt, die an den Lieferanten
abgetretenen Forderungen im regelmäßigen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Der
Lieferant wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange
der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen – auch gegenüber Dritten –
vereinbarungsgemäß nachkommt.
4. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lieferanten ist der Besteller
nicht berechtigt, die Forderung des Lieferanten in ein Kontokorrent einzustellen.
Vorsorglich tritt der Besteller seine Ansprüche aus den periodischen Salden und
einem Schlusssaldo- bis zur Höhe der gesicherten Forderungen an den
Lieferanten ab; die Abtretung umfasst kausale und abstrakte Salden.
5. Die Sicherungsrechte des Lieferanten erlöschen erst bei vollständiger Erfüllung
aller Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferanten. Bei Bezahlung durch
Scheck oder Wechsel erlöschen die Sicherungsrechte erst dann, wenn der
Besteller das Papier endgültig eingelöst hat und ein Rückgriff gegen den
Lieferanten nicht mehr möglich ist. Der Lieferant ist verpflichtet, nach seiner Wahl
Sicherheiten freizugeben, sobald der Wert der bestehenden Sicherheiten die
Forderungen des Lieferanten um mehr als 20 % übersteigt.
6. Der Besteller ist verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich über
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware und in dessen
sonstige Sicherheiten unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen
Unterlagen zu unterrichten.
7. Auf Verlangen des Lieferanten hat der Besteller unverzüglich eine Liste seiner
Abnehmer zur Verfügung zu stellen.

XI. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus
dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten
Bonn. Der Lieferant ist berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen
Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und
der Bestimmungen des UN Übereinkommens über Verträge über den
internationalen Warenkauf.
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